Mittwoch, 4. August 2021

Gedankenspiel zur deutschen Justiz 2021

Kommentieren

Gedankenspiel zur deutschen Justiz 2021

Da ist eine Geschichte in den freien Medien zu den Ereignissen am 1. August 2021 in Berlin, dass ein etwa 40-jähriger Mann, schmal und schlaksig, von der Polizei auf brutale Weise festgenommen wurde. Ich erwähne »schmal und schlaksig« deswegen, um die Kräfteverhältnisse zwischen Polizei und Festgenommenem noch klarer auszudrücken.

Der Mann erlitt laut Bericht mehrere Verletzungen, vor Allem am Kopf. Zwei Platzwunden mussten später in der Notaufnahme genäht werden. So weit der Rahmen des Geschehens. Ich war nicht dabei, denke aber doch, dass das grundsätzlich so stimmt. Dazu habe ich zu viele eigene ähnliche Erfahrungen gemacht. Ich sinniere hier mal laut darüber nach, wie es wohl weitergehen wird.

Nehmen wir zunächst den für den Festgenommenen günstigen Fall. Ich könnte mir vorstellen, dass die Polizei Anzeige wegen mehrerer Vergehen gegen ihn stellen wird, wie Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration, womöglich aber auch Landfriedensbruch, gar schweren Landfriedensbruch, sowie wahrscheinlich Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Der festgenommene Demonstrant wird hingegen Anzeige wegen Körperverletzung im Amt stellen – ein schwerwiegender Vorwurf. Es kommt zur Gerichtsverhandlung. Bis dahin ist bei beiden Gedankenspielen, die mir dazu kommen, die Vorgeschichte gleich.

Bleiben wir zunächst beim günstigeren Fall: In der Gerichtsverhandlung stellt der Richter oder die Richterin fest, dass das Vorgehen der Polizei unangemessen war. Das Verfahren wird für beide Seiten eingestellt; die Polizisten bekommen eine förmliche Abmahnung ihrer Vorgesetzten, und damit ist der Fall für sie erledigt. Der Geschädigte bekommt ein kleines Schmerzensgeld zugesprochen.

Nicht sensationell, aber immerhin. Mehr dürfen wir heute nicht erwarten. Nun zu der Variante, bei der es für ihn nicht so gut läuft. Gleiche Ausgangsposition, doch anderer Richter. Mehrere Polizeibeamte sagen aus, sie hätten in der Hand des »Beschuldigten« einen länglichen, dunklen Gegenstand gesehen, und auch eine abrupte Bewegung damit in Richtung eines ihrer Kollegen.

Sie hätten von einem Angriff mit einer Waffe ausgehen müssen und deshalb entschlossen reagiert. Zusammen sei es ihnen gelungen, den »Angreifer« zu Boden zu reißen und zu »fixieren«. Der hätte sich dabei heftig gewehrt, sodass unmittelbare Gewalt einzusetzen gewesen sei. Dass dieser dabei Verletzungen davontrug, sei bedauerlich, doch letztlich seine eigene Schuld.

Ach ja, es gäbe da Zeugenaussagen und ein Video, das aber erst die Situation am Boden zeige. Der angebliche Angriff auf die Polizei (bzw. dass dieser nicht stattgefunden habe) sei nur per Zeugenaussage dokumentiert. Daher stünde Aussage gegen Aussage. Es sei klar, dass die Teilnehmer dieser nicht genehmigten Demonstration für ihn aussagen würden – sie seien somit voreingenommen. Ihre Aussage sei daher … nun, eher nebensächlich. Entscheidend sei die der sich angegriffen fühlenden Polizisten.

Der »Beschuldigte« erhält nur eine Geldstrafe, da er nicht vorbestraft ist. Ansonsten hätte er mit einer Haftstrafe rechnen müssen. Er habe jedoch zusätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. Die Polizisten erhalten intern eine Belobigung – für ihren »engagierten« Einsatz, aber auch, dass sie dieses Gerichtsverfahren so souverän zu ihren Gunsten entscheiden konnten.

Auch wenn ich noch hoffe, dass die letztere Variante eine reine Befürchtung meinerseits bleibt, so sagt mir mein Gefühl doch, dass sie möglich wäre. Nach Allem, was deutsche Gerichte – mit einer Handvoll löblicher Ausnahmen – in den vergangenen 17 Monaten juristisch »abgesegnet« haben fürchte ich, dass das Endergebnis näher an Letzterem liegen wird. Die etablierte Presse wird’s freuen. Und »das Volk« auch.

Tschüs Deutschland.

Nachtrag 1.9.21 – Obwohl es am vergangenen Wochenende ruhiger zuging, was Polizeigewalt angeht, sei ein besonderer Vorfall doch erwähnt. Ein junger Mann wurde brutal verhaftet und ihm später Widerstand gegen die Polizei sowie die Verletzung eines Polizeibeamten vorgeworfen (»Schramme am Bein zugefügt«). Nach 30 Stunden wurde er aus dem Polizeigewahrsam entlassen – mit einem »blauen Auge«, einer Unterkieferprellung und einem abgebrochenen Eckzahn. Auf ihn warten verschiedene Anzeigen seitens der Polizei. Seine Anwälte hingegen wollen wegen Körperverletzung im Amt klagen. Es wird interessant sein zu sehen, was dabei herauskommt. So wie es aussieht, wird das wohl in Richtung der zweiten Variante meiner Überlegungen oben gehen.

Tja, Pessimismus liegt offenbar doch näher an der Realität – nun ja, dem, was ich dafür halte. Damit stehe ich aber offenbar eher allein. Heute (4.9.21) las ich – nun ja, eben nicht in einem »Qualitätsmedium«, sehr wohl aber belegbar –, dass es wohl kein Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten geben wird, die am 1. August 2021 durch besondere Gewaltanwendung aufgefallen waren. Gleichwohl sei man noch am untersuchen, ob bei den Einsätzen die Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde. Nun ja, über den Ausgang der »Untersuchungen« mache ich mir wenig Illusionen …

Nach etwas Überlegen jetzt hier (3.11.21): Dieses Auskosten von Macht, dies sich rauschhaft überlegen Fühlen gab es schon immer. Auch ich kenne es von mir selbst. Es ist verführerisch, vor Allem, wenn du eine Gruppe um dich und hinter dir weißt, die dich trägt und gleichzeitig jeder Verantwortung enthebt. Wenn es gelingt, sich diese Mechanismen politisch dienstbar zu machen, dann »geht die Post ab«.

Dass Gerichte (nicht nur hierzulande …) bis auf wenige Ausnahmen im Grunde reine ausführende Organe des Regierungswillens sind, ist spätestens seit »Corona« nur zu offensichtlich. Kaum eine Verordnung ist seitdem absurd genug, dass sie nicht gerichtlich abgesegnet wird. Und wenn ein Richter oder eine Richterin noch im Sinne des Grundgesetzes urteilt wie zum Beispiel vor einiger Zeit in Weimar, dann gibt es eine Hausdurchsuchung als »Belohnung«. Das gilt auch für Ärzte, die sich noch an den hippokratischen Eid erinnern oder an den Nürnberger Kodex. Nein, unsere Demokratie ist völlig in Ordnung. Hat man halt heute so.

Nun kam kürzlich ein Fall von Cybermobbing vor Gericht. Und nein – Opfer sind heute Täter. Hat man heute so. Hatten wir auch schon mal. Machen wir aber wieder so. Der über zehn Jahre Gemobbte bekam nicht etwa Hilfe, sondern wurde zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft geht zudem in Revision – ihr ist das Urteil zu milde.

Also merke: Opfer sind Täter. Täter sind unschuldig, vor Allem, wenn sie sich als Teil der »normalen« Mehrheit fühlen können. Was das unter den sich jetzt abzeichnenden Entwicklungen bedeutet, lässt wenig Gutes erahnen … Ach ja – einer derjenigen, der als einer der Ersten offen zu einem Halali auf »Querdenker« aufgerufen hat, weint jetzt ein paar bittere Krokodilstränen über solche Strukturen. Ob er nicht begreift, dass er da etwas beklagt, was er selbst bereits unterstützt hat (und womöglich noch immer unterstützt)? Oder hat er sich vom Saulus zum Paulus gewandelt?

Nun, ich kenne solche Sachen im Kleinen auch aus der Kindheit. Als ich nach dem Umzug meiner Eltern an einen anderen Ort dort neu in der Schulklasse war, wurde ich praktisch auf der Stelle das Ziel von Hänseleien und Gemeinheiten. Ein Junge tat sich dabei besonders hervor, der blöderweise vom Lehrer dann auch noch neben mich gesetzt wurde. Denn ich erinnere mich vage, dass der Lehrer mal sagte, »jemand müsse auf mich aufpassen« – ich würde zu oft den Unterricht stören. Mein nach außen hin immer braver, freundlicher Aufpasser nutzte fortan jede sich bietende Gelegenheit, um mich bloßzustellen.

Wenn ich mal in Gedanken mit dem Stuhl kippelte, dann drückte er mich samt Stuhl nach hinten, so dass ich samt dem Stuhl hintenüber kippte. Er saß sofort darauf superbrav daneben, während der Lehrer mich zusammenstauchte, was mir denn einfiele. Und das ist mehrmals passiert. Einmal stach er mir unvermittelt mit einem frisch gespritzten Bleistift in den Oberarm. Als ich wütend herumfuhr, wer wurde dann als Schuldiger bestraft? Ich. Die Minenspitze war dabei abgebrochen und hat sich dann verkapselt. Ich habe sie mir erst vor etwa sechzehn oder siebzehn Jahren vom Arzt entfernen lassen. Der hat es zwar gemacht, musste aber dazu einen gehässigen Kommentar loswerden … Und auch solche Situationen begegneten mir häufiger. Ich bin sehr froh, dass meine derzeitige Hausärztin so was noch nicht gemacht hat. Ich war allerdings seit C. noch nicht wieder dort. Seitdem hat sich viel geändert.

Nein, offenbar hat sich Sascha Lobo nicht vom Saulus zum Paulus gewandelt (4.11.21). Er hatte gestern (3.11.21) einen Kommentar geschrieben, in dem er sich darüber ereifert, dass der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Stadt Krefeld zwingt, die Maskenpflicht für die Kinder im Unterricht aufzuheben. Das sei ein ungeheuerlicher Vorgang, schließlich gäbe es an den Krefelder Schulen 36 »Coronafälle« (sprich: positive Tests).

»In der Pressekonferenz lässt Laumann durchblicken, weshalb: ›Ich kann Ihnen nur sagen, dass vor drei oder vier Wochen meine Mail-Lage so war, dass man gesagt hat „Du musst jetzt die Masken abschaffen! Du erstickst unsere Kinder!“‹ Die zitierte Aussage ist grober Unfug. Durchschnittliche, gesunde Kinder ersticken nicht, wenn sie ein paar Stunden durch Masken atmen müssen (Erwachsene natürlich auch nicht). Die nordrhein-westfälische Regierung mit ihrem neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zeigt hier mustergültig die Gefahr des Falschismus auf, Entscheidungen auf Basis von faktischem Unfug. Die dazu noch eine Bedrohung für Leib und Leben darstellen können.

Noch etwas schlimmer wird die Gesamtsituation, weil Laumann im Verlauf der Pressekonferenz deutlich macht, dass er selbst nicht an den Unfug glaubt, sondern die Schutzwirkung von Masken sehr genau kennt. Die meisten Kinder sind nach wie vor ungeimpft, die Luftfiltersituation in Schulen ist, vorsichtig gesprochen, uneinheitlich bis unterprächtig, und Abstand zu halten, ist in voll besetzten Klassen unmöglich. Masken sind quasi der einzige Schutz für Kinder in Klassenräumen – trotzdem verbietet Laumann die Maskenpflicht.«

Da bleibt mir die Spucke weg. Und das, obwohl ich inzwischen doch schon einiges gewöhnt bin an Sachen, die bis Anfang letzten Jahres jahrzehntelanges realitätsbasiertes Allgemeinwissen waren und nun auf einmal »Quatsch« sein sollen. Seitdem sind solche elementaren Dinge wie wirkliche Sorge um die psychische und körperliche Gesundheit unserer Kinder in Anbetracht der seitdem propagierten »Jahrhundert-Killerseuche« aus seiner Sicht schlicht unverantwortliche Quatschargumente, und dann kommen von ihm die ganzen »hochwissenschaftlichen Argumente«, die wir nun seit März letzten Jahres in Dauerschleife aus allen Ecken und von dem ewig gleichen Leuten hören. Und es geht noch weiter. Nur noch ein weiteres Zitat, dann reicht es mir mal wieder:

»Die Jugendorganisation der AfD, die noch etwas radikalere Junge Alternative, hat um 2015 eine Art Selbstverständnis formuliert. Die Aussagen sind noch heute auf einer »Über Uns«-Seite des JA- Landesverbandes Baden-Württemberg zu bestaunen. Dort steht wörtlich: »Auch mutige, fragwürdige oder irrsinnige Meinungen verdienen es, gehört zu werden.« Dass wir uns nicht missverstehen: Natürlich dürfen irrsinige Meinungen geäußert werden, aber dass irrsinnige Meinungen gehört werden sollen, ist bereits eine irrsinnige Meinung. Ein furioser Zirkelschluss also: Falschismus in Reinform. Weil es, wie das Beispiel Laumann gut illustriert, am Ende nicht nur um ›gehört werden‹ geht. Sondern darum, wie viel Rücksicht man auf Unfug nehmen kann oder darf oder eben nicht darf.«

Dieser Mann ist ein radikaler »Wissender«. Er weiß genau, wer wann mit was zu Wort kommen darf, und was »Irrsinn« ist. Den braucht man nicht zu hören – nein, der darf nicht gehört werden! Leute mit seiner Haltung tragen einen großen Teil der Verantwortung für die Entwicklung der vergangenen 20 Monate. Leider ist seine (Grund-)Haltung auch die der Mehrheit. Gnade uns Gott …

Sascha Lobo hat noch nachgelegt (10.11.21): Aus seinem Artikel mit der Überschrift »Corona: Willkommen im weinerlichen Wellness-Widerstand« nur ein Zitat: »Die Leute, die je nach Intensität ihrer Gegnerschaft nicht mit dem Strom schwimmen wollen, sich auf keinen Fall der Mehrheitsmeinung beugen möchten oder gar gegen eine ›Impfdiktatur‹ kämpfen: Willkommen im weinerlichen Wellness-Widerstand. Wo man sich jammernd, aber heroisch auflehnt gegen eine eingebildete ›grundlose Unterdrückung‹«.

Und gleichzeitig mit ihm blubbert Nikolaus Blome über »Wir Geiseln der Ungeimpften«. So viel Hohn, so viel überhebliche Verachtung für Andersdenkende war selten. Und ist die »Neue Normalität« … Kein öffentlicher Aufschrei darüber. Kein Shitstorm. Stattdessen eine Ruhe vor dem Sturm. Die überwältigende Mehrheit findet nichts dabei, wenn sie nicht sogar Beifall klatscht. Ein Menetekel.

Da ich nun schon mal hier angefangen habe, über Sascha Lobo zu sinnieren, heute (19.11.21) also noch eine Ergänzung an dieser Stelle. Laut einer Bemerkung eines Bekannten hat er wohl eine Wohnung im gleichen Haus wie dieser, gar nicht weit von hier in einer der schönsten und geschichtsträchtigsten Ecken von Berlin-Prenzlauer Berg. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass wir uns mal begegnen. Es ist doch etliche Straßen weit weg von hier, und das Publikum der beiden Stadtkieze unterscheidet sich immer noch beträchtlich, auch wenn es sich seit einigen Jahren im meinem Kiez diesem anzugleichen beginnt.

Zurück zu dem, was ich hier ergänzen will. Sascha Lobo hat nicht nur letzte Woche den oben erwähnten Artikel bei »Spiegel Online« gehabt, der meinen Gedanken »vom Saulus zum Paulus?« wie eine Seifenblase zerplatzen ließ. Nein, er hat heute nachgelegt. Unter dem Titel »Coronavirus: Warum soll ich mich impfen lassen?« bringt er die ganze Litanei von Halb- Viertel- und Achtelwahrheiten zum Thema »›Impfung‹ gegen Corona«, ergänzt mit einer gehörigen Portion platter Lügen. Aus der Einleitung sei dazu zitiert:

»Denn dieser Text ist für die Leute, die bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft sind – aber nicht für harte Impfgegner, Verschwörungstheoretiker und Querdenker, die viel kaputt gemacht haben, auf die man mit Recht wütend sein darf (war ich zum Beispiel in der letzten Woche). Dieser Text ist für ganz normale Leute, die vielleicht noch unsicher sind, ob und warum sie sich impfen lassen sollen. Vielleicht gehören Sie dazu?« Die Formatierungen sind im Original so vorhanden.

»Auf die man mit Recht wütend sein darf.« Wenn das so weitergeht, wird diese Wut vieler sich bald das gewünschte Ventil suchen und finden. Es sieht zudem ganz nach einem neuen Lockdown für alle aus: Die Meldungen der großen Medien werden geradezu im Stundentakt schriller und panikheischender. Österreich macht ab kommenden Montag wieder dicht.

Ich muss der Vollständigkeit anmerken, dass dieser Artikel eine wahre Fundgrube ist für alle, die »Beweise« für die ewige Litanei von Behauptungen der Regierungen weltweit zur Rechtfertigung ihrer Corona-»Maßnahmen« suchen. Er ist regelrecht gespickt mit Links zu Seiten, die seine Behauptungen untermauern sollen. Ein paar davon sind hier in den Zitaten mit übernommen. Insofern meinen »Dank« für diese Mühe! Ich werde gegebenenfalls selbst davon Gebrauch machen. Sehr praktisch.

Und ich frage mich, wieviel von dem, was er da verzapft er selbst wirklich glaubt. Es ist teilweise an Hirnrissigkeit kaum zu überbieten. Kleine Kostprobe? »Bleibt noch die dritte große Befürchtung, warum so viele Leute mit der Impfung zögern: Langzeitfolgen. Dahinter steckt vielleicht das größte Missverständnis. ›Langzeit‹ führt einfach als Wort in die Irre. Wissenschaftlich betrachtet bedeutet Langzeit nämlich ein paar Tage bis maximal Wochen. Alle Wirkungen und Nebenwirkungen von Impfungen zeigen sich recht schnell nach der Impfung.

Es kann zwar sein, dass Betroffene unter manchen Nebenwirkungen letztlich längere Zeit zu leiden haben. Es kann auch sein, dass eine Nebenwirkung erst nachträglich mit der Impfung in Verbindung gebracht wird. Doch es gibt bisher keinen verifizierten Fall bei irgendeiner Impfung, wo ein paar Jahre später plötzlich irgendwelche überraschenden neuen Folgen aufgetreten sind.« Wie oben, ist die Formatierung wie im Original. In diesem Duktus geht der ganze Artikel.

Wäre das alles nicht so ernst, ich hätte mich bepisst vor Lachen über solcherart »Logik«. Doch das scheint tatsächlich die Denke der »Generation Digital« widerzuspiegeln, dann es begegnete mir sinngemäß schon mehrfach in Gesprächen mit jungen Leuten. So oder so – Sascha Lobo hat das Zeug, sich zu einem der Chefpropagandisten der kommenden Jahre zu mausern.

Dein Kommentar zu »Gedankenspiel zur deutschen Justiz 2021«

Dein Kommentar