Mittwoch, 4. August 2021

Gedankenspiel zur deutschen Justiz 2021

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Gedankenspiel zur deutschen Justiz 2021

Da ist eine Geschichte in den freien Medien zu den Ereignissen am 1. August 2021 in Berlin, dass ein etwa 40-jähriger Mann, schmal und schlaksig, von der Polizei auf brutale Weise festgenommen wurde. Ich erwähne »schmal und schlaksig« deswegen, um die Kräfteverhältnisse zwischen Polizei und Festgenommenem noch klarer auszudrücken.

Der Mann erlitt laut Bericht mehrere Verletzungen, vor Allem am Kopf. Zwei Platzwunden mussten später in der Notaufnahme genäht werden. So weit der Rahmen des Geschehens. Ich war nicht dabei, denke aber doch, dass das grundsätzlich so stimmt. Dazu habe ich zu viele eigene ähnliche Erfahrungen gemacht. Ich sinniere hier mal laut darüber nach, wie es wohl weitergehen wird.

Nehmen wir zunächst den für den Festgenommenen günstigen Fall. Ich könnte mir vorstellen, dass die Polizei Anzeige wegen mehrerer Vergehen gegen ihn stellen wird, wie Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration, womöglich aber auch Landfriedensbruch, gar schweren Landfriedensbruch, sowie wahrscheinlich Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Der festgenommene Demonstrant wird hingegen Anzeige wegen Körperverletzung im Amt stellen – ein schwerwiegender Vorwurf. Es kommt zur Gerichtsverhandlung. Bis dahin ist bei beiden Gedankenspielen, die mir dazu kommen, die Vorgeschichte gleich.

Bleiben wir zunächst beim günstigeren Fall: In der Gerichtsverhandlung stellt der Richter oder die Richterin fest, dass das Vorgehen der Polizei unangemessen war. Das Verfahren wird für beide Seiten eingestellt; die Polizisten bekommen eine förmliche Abmahnung ihrer Vorgesetzten, und damit ist der Fall für sie erledigt. Der Geschädigte bekommt ein kleines Schmerzensgeld zugesprochen.

Nicht sensationell, aber immerhin. Mehr dürfen wir heute nicht erwarten. Nun zu der Variante, bei der es für ihn nicht so gut läuft. Gleiche Ausgangsposition, doch anderer Richter. Mehrere Polizeibeamte sagen aus, sie hätten in der Hand des »Beschuldigten« einen länglichen, dunklen Gegenstand gesehen, und auch eine abrupte Bewegung damit in Richtung eines ihrer Kollegen.

Sie hätten von einem Angriff mit einer Waffe ausgehen müssen und deshalb entschlossen reagiert. Zusammen sei es ihnen gelungen, den »Angreifer« zu Boden zu reißen und zu »fixieren«. Der hätte sich dabei heftig gewehrt, sodass unmittelbare Gewalt einzusetzen gewesen sei. Dass dieser dabei Verletzungen davontrug, sei bedauerlich, doch letztlich seine eigene Schuld.

Ach ja, es gäbe da Zeugenaussagen und ein Video, das aber erst die Situation am Boden zeige. Der angebliche Angriff auf die Polizei (bzw. dass dieser nicht stattgefunden habe) sei nur per Zeugenaussage dokumentiert. Daher stünde Aussage gegen Aussage. Es sei klar, dass die Teilnehmer dieser nicht genehmigten Demonstration für ihn aussagen würden – sie seien somit voreingenommen. Ihre Aussage sei daher … nun, eher nebensächlich. Entscheidend sei die der sich angegriffen fühlenden Polizisten.

Der »Beschuldigte« erhält nur eine Geldstrafe, da er nicht vorbestraft ist. Ansonsten hätte er mit einer Haftstrafe rechnen müssen. Er habe jedoch zusätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. Die Polizisten erhalten intern eine Belobigung – für ihren »engagierten« Einsatz, aber auch, dass sie dieses Gerichtsverfahren so souverän zu ihren Gunsten entscheiden konnten.

Auch wenn ich noch hoffe, dass die letztere Variante eine reine Befürchtung meinerseits bleibt, so sagt mir mein Gefühl doch, dass sie möglich wäre. Nach Allem, was deutsche Gerichte – mit einer Handvoll löblicher Ausnahmen – in den vergangenen 17 Monaten juristisch »abgesegnet« haben fürchte ich, dass das Endergebnis näher an Letzterem liegen wird. Die etablierte Presse wird’s freuen. Und »das Volk« auch.

Tschüs Deutschland.

Nachtrag 1.9.21 – Obwohl es am vergangenen Wochenende ruhiger zuging, was Polizeigewalt angeht, sei ein besonderer Vorfall doch erwähnt. Ein junger Mann wurde brutal verhaftet und ihm später Widerstand gegen die Polizei sowie die Verletzung eines Polizeibeamten vorgeworfen (»Schramme am Bein zugefügt«). Nach 30 Stunden wurde er aus dem Polizeigewahrsam entlassen – mit einem »blauen Auge«, einer Unterkieferprellung und einem abgebrochenen Eckzahn. Auf ihn warten verschiedene Anzeigen seitens der Polizei. Seine Anwälte hingegen wollen wegen Körperverletzung im Amt klagen. Es wird interessant sein zu sehen, was dabei herauskommt. So wie es aussieht, wird das wohl in Richtung der zweiten Variante meiner Überlegungen oben gehen.

Tja, Pessimismus liegt offenbar doch näher an der Realität – nun ja, dem, was ich dafür halte. Damit stehe ich aber offenbar eher allein. Heute (4.9.21) las ich – nun ja, eben nicht in einem »Qualitätsmedium«, sehr wohl aber belegbar –, dass es wohl kein Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten geben wird, die am 1. August 2021 durch besondere Gewaltanwendung aufgefallen waren. Gleichwohl sei man noch am untersuchen, ob bei den Einsätzen die Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde. Nun ja, über den Ausgang der »Untersuchungen« mache ich mir wenig Illusionen …

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