Montag, 3. August 2020
Die »Ganze Gesellschaft-Demo«
Die »Ganze Gesellschaft-Demo«
Vorgestern, am 1. August, war in Berlin der »Tag der Freiheit«. Unter diesem Motto hatten verschiedene Gruppierungen zu einer gemeinsamen Demonstration für die Grundrechte und die Freiheit und gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen. Bei hochsommerlicher Hitze und strahlender Sonne zogen ganz viele Menschen von überall aus der Bundesrepublik friedlich durch die Stadt.
Ich habe noch nie so viele Menschen auf einem Haufen gesehen, die so unterschiedlich in ihren politischen Ansichten waren – diese Demo spiegelte die ganze Gesellschaft, wirklich von ganz »rechts« bis ganz »links«, und natürlich satt die »Mitte«! Ich setze das jeweils in Anführungszeichen, denn diese Begriffe sind für mich weitgehend überholt. Sie sollen hier nur als symbolhafte Umschreibungen für ein riesiges Spektrum von Individuen stehen.
So waren natürlich auch Leute da, die der AfD nahestehen, aber natürlich noch viel mehr andere. Mit einem von ihnen, er »outete« sich nach ein paar Minuten, kam ich zufällig ins Gespräch, und es stellte sich heraus, dass wir viele Gemeinsamkeiten, aber an einigen Stellen auch völlig divergierende Sichtweisen hatten. Wir haben uns dann freundlich voneinander verabschiedet, und es hat mich darin bestärkt, auch weiterhin mit jedem und jeder zu sprechen, mit denen ein menschliches Gespräch, eine wirkliche Diskussion möglich ist. So ähnlich erging es mir noch ein paar Mal, und ich nehme das als großes Geschenk mit.
Es waren auch GegendemonstrantInnen da, von der Antifa, der SPD, den Gewerkschaften. Sie waren alle »maskiert« und hielten unter Anderem Schilder mit »Gegen Nazis!« hoch. Alleine das war für mich ein geradezu gespenstischer Anblick. Aus »unserer« Demo, wo fast alle unmaskiert waren, skandierten ein paar Leute dazu »Nazis raus!«, was das Ganze dann völlig ins Groteske verschob. Auch ich hatte dabei das Gefühl, viele der wirklichen Nazis, oder besser gesagt totalitär Eingestellten, stünden uns da grimmig und maskiert gegenüber. Aus gutem Grund habe ich »rechts« und »links« oben in Anführungszeichen gesetzt.
Zwei Frauen, beide mit Masken, standen ein ganzes Stück weiter an der Straße und hielten ihr Schild »Gegen Nazis!« hoch. Ich fragte, wo sie denn hier Nazis sähen. »Na, überall!« Mindestens achtzig Prozent der hier Demonstrierenden seien doch Nazis, bekam ich zu hören. »Was? Wenn ihr das so seht, dann bin ich gerne Nazi!« meinte ich daraufhin keck und bekam als Reaktion ein skandiertes »Nazis raus!, Nazis raus!«-Gebrüll der Beiden. Ich wusste nicht, ob ich lachen oder schreien sollte. Beides? Verdattert und belustigt ging ich weiter, ohne noch was zu sagen. Das mag witzig erscheinen, doch ich war und bin noch immer erschüttert über diesen Hass, der »den Nazis« unterstellt wurde und den ich an mehreren Stellen spüren konnte. So viel Hass – von Leuten, die sich als auf der »richtigen« Seite stehend begreifen.
Der begegnet mir inzwischen häufiger, auch wenn ich ihn mehr spüre und in den Augen sehe als in Worten ausgedrückt höre. Halb im Ernst, halb im Jux frage ich mich inzwischen öfters, wenn ich durch die Straßen gehe: Wer von denen wird dich in naher Zukunft umbringen? Er dort? Sie da hinten? Oder er hier, dessen Blick töten würde, wenn es Laserstrahlen wären? Mir ist klar, dass diese Spaltung der Gesellschaft, dieser Hass auf »Andere«, auf solche, die »nicht dazugehören«, sich irgendwann entladen wird. Wer dann im konkreten Fall als hassens-, ja tötungswürdiger »Anderer« gesehen wird, das kann variieren. Ich habe mich auch dazu schon geäußert (siehe dort zum Beispiel die Einträge zum 15. und 16.5.20).
Die Demo endete auf der »Straße des 17. Juni«, benannt nach dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 gegen die sowjetische Besatzung bzw. das DDR-Regime. Im Westen war das lange der »Tag der deutschen Einheit«, bis es dann der 3. Oktober wurde, nachdem am 3. Oktober 1990 um 0 Uhr die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten feierlich vollzogen wurde.
Die lange, breite Straße war rappelvoll. Ich bin schlecht im Schätzen, doch als ich am Abend zu Hause lesen musste, dass »Spiegel Online« von ca. 17.000 TeilnehmerInnen sprach, war ich doch baff. Das waren aus meiner Sicht wesentlich mehr, mindestens zehnmal so viele! Ja, es stimmt, wir waren ein bunter Haufen, wie ich bereits oben erwähnte. Doch der Artikel ist auch noch in anderer Hinsicht tendenziös. Was dort geschah, wird regelrecht zerpflückt. Dafür sehe ich überhaupt keinen Grund.
Ja, gegen später machten ein paar Leute, die ich eher dubios fand, vor dem Reichstag eine kleine eigene Kundgebung. Nicht meine Baustelle. Selbst wenn die »Reichsbürger« in Bezug auf manche juristische Tatsachen Recht haben sollten – was ich noch nicht überprüft habe –, so würde ich doch ganz andere Schlüsse daraus ziehen. Oder noch anders formuliert: Ich sehe das pragmatisch. Die Welt besteht eben nicht nur aus Gesetzen und Verordnungen, egal wer sie gemacht hat.
Alles war friedlich, dann wollte die Polizei die Veranstaltung auflösen – ich vermute, auf »Befehl von oben«. Mir kam sofort: Das passt den Damen und Herren nicht, die das Sagen haben. Doch trotz mehrfacher Aufrufe der Polizei war schnell klar: Die weitaus meisten würden bleiben. Um überhaupt eine Chance für eine Räumung zu haben, hätte die Polizei jedoch ein Mehrfaches des in Berlin verfügbaren Personals gebraucht. Bei so vielem Menschen wäre das schwierig geworden, und es hätte schnell Szenen wie bei den Straßenkämpfen mit der Polizei in den siebziger und achtziger Jahren heraufbeschworen. Bei einer solchen Übermacht von DemonstrantInnen hätte ich auch nicht mehr ausgeschlossen, dass womöglich Polizisten in Panik zur Schusswaffe gegriffen hätten …
Wir gingen nach einigem Hin und Her dann durch den Tiergarten erst zum Reichstag, später dann zum Kanzleramt. Auch hier war alles friedlich, bis ich dann gegen halb acht nach Hause radelte – wohlig erschöpft.
Vorhin las ich von einem Auskunftsersuchen an die Berliner Polizei im Auftrag des Journalisten Jens Wernicke, dem Herausgeber des Online-Magazins »Rubikon«. Mit Luftaufnahmen und Stellungnahmen der Berliner Polizei soll eine Anzeige gegen alle Medien unterfüttert werden, die die Zahl der TeilnehmerInnen um Größenordnungen zu gering angegeben haben. Im Anbetracht der Umstände ist klar, dass das kein Versehen sein kann.
Mit etwas Glück wird dieses Ding ein Eigentor für die Mainstream-Presse, aber womöglich auch für die Regierung. Ich wünsche uns das allen von Herzen und drücke den beteiligten Personen die Daumen!
Nachtrag 3.8.20: Die Lügenpresse wird immer infamer. Ich weiß, das ist abgedroschener Begriff und eigentlich ein »Pegida«-Wort, aber ich benutze es hier doch, denn es trifft inzwischen leider genau den Punkt. »Politik diskutiert über Einschränkung der Versammlungsfreiheit«, schreibt »Spiegel Online« anlässlich der Großdemo am Samstag, zu der angeblich nur 17.000 bis 20.000 Menschen gekommen seien, die »gezielt gegen die Hygienemaßnahmen verstoßen hätten«. Der Artikel ist voll von kruden Statements von PolitikerInnen sowie Halbwahrheiten, Verdrehungen, Übertreibungen – und platten Lügen. Das einzige vernünftige Statement, das zitiert wird ist vom AfD-Co-Vorsitzenden Timo Chrupalla: »›Ich kann keine Fehlverhalten erkennen‹, sagte er der ARD. Er habe die Demonstration verfolgt. Es sei friedlich gewesen, die Menschen seien für ihre Grund- und Bürgerrechte auf die Straße gegangen. ›Und das kann man nur begrüßen.‹« Genau so ist es.
Wer weiß – vielleicht wird diese Demo der Lakmustest. Der Punkt, an dem der Staat sich nun offensiv entschließt, die Macht komplett an sich zu reißen und ab dem die Versammlungsfreiheit (und damit letztlich auch alle anderen Grundrechte) endgültig Geschichte sind. Es wäre in seiner Tragweite vergleichbar mit dem Ermächtigungsgesetz im März 1933, als die Herrschaft der Faschisten endgültig festgeschrieben und die Weimarer Republik abgeschafft wurde. Sollte das passieren: Wie geht es dann weiter? Wenn das Versammlungsrecht fällt, gibt es nur noch andere Formen des Widerstandes. Welche? Die Gerichte sind bereits mehrheitlich auf Seiten der »Putschisten«. Das Internet wird zunehmend zensiert. Jetzt ist endgültig klar, woher der Wind weht. Phantasie ist gefragt!
Heute (4.8.20) gelesen: Die Diskussion der Politik um eine Verschärfung des Demonstrationsrechts hat begonnen. Noch überwiegen Statements, die dies ablehnen. Aber alleine dass es im Gespräch ist, sehe ich als ein Alarmzeichen. Bislang ist es gelungen, die Demo kleinzureden und als von der Polizei aufgelöst zu erklären. Ersteres ist eine bodenlose Untertreibung, letzteres eine platte Lüge. Ich denke, man eiert hinter den Kulissen noch herum. Einerseits könnte man das Demonstrationsrecht stark einschränken: Wenn z.B. dem Staat eine Demo nicht passt, wird sie einfach nicht genehmigt, oder nur unter so strengen Auflagen, dass sie de facto auch abgesagt werden könnte.
Dabei könnten aber womöglich ein paar mehr Leute auf »dumme« Gedanken kommen. Risiko! Das kann auch nach hinten losgehen. Vielleicht bleibt es bei verbalen Drohgebärden, bis man darauf hoffen kann, dass die Allgemeinheit die Demo vergessen hat. So was geht heute sehr schnell. Wahrscheinlich braucht es dazu höchstens zwei Wochen. Vielleicht lässt sie sich aber auch politisch ausnützen, indem man zum Beispiel die Zahl der Tests zwischenzeitlich dramatisch erhöht. Das hat zwangsläufig ein Hochschnellen der Zahl der positiv Getesteten zur Folge, und da jeder positive Test ein »Fall« ist, könnte man diesen sprunghaften Anstieg leicht der »Unverantwortlichkeit«, der »Rücksichtslosigkeit« und dem »Egoismus« der DemonstrationsteilnehmerInnen in die Schuhe schieben.
Damit wäre das dann politisch erfolgreich im Sinne der Regierung ausgenutzt. Ich möchte wetten, dass es bereits Anfragen gab, inwieweit man die Zahl der Tests schnell hochfahren kann. Doch vielleicht braucht man so was ja bald nicht mehr. Es wäre doch viel einfacher, einfach zu behaupten, die »Zweite Welle« sei nun da. Wenn man mir nichts, dir nichts die Zahl der DemonstrantInnen von ein paar Hunderttausend auf ein kleinen Häuflein von »höchstens 20.000« »herunterrechnen« kann, das man dann angeblich auch noch wie eine Zusammenrottung von ein paar Irren auseinandergetrieben hat, dann sollte das Umgekehrte doch auch mit den »Fällen« gehen, oder?
Ich schätze, wenn der Coup mit der Zahlenmanipulation und der angeblichen Auflösung durch die Polizei bei der Demo gelingt, wird man sich entspannt auch dem direkten Manipulieren der »Fallzahlen« widmen können. Der Test ist zwar sowieso ein Lotteriespiel, doch warum diesen Aufwand treiben? Na gut, »Freunde« verdienen ja ordentlich daran, auf Kosten des Steuerzahlers. Doch ich kann mir gut vorstellen, dass man sich schon über Mittel und Wege dazu Gedanken macht. Vielleicht braucht man das dann ja ganz schnell …
Und noch was: Es klingt bereits an, was nicht nur ich an anderer Stelle schon angedacht habe: Man wird bald versuchen, alle Folgen, die die »Maßnahmen« haben, den Kritikern anzuhängen: Sie sind die Störer, die die Dinge durcheinandergebracht haben! Ohne ihre Unruhestifterei wäre die Welt doch in Ordnung! Die Regierung hat alles richtig gemacht, und wenn sie nicht gestört hätten …
10.8.20 – Ich schaue ja mindestens einmal am Tag bei »Spiegel Online« vorbei, um zu sehen, welche Sau heute durchs Dorf getrieben wird, welche Halbwahrheiten und welcher erlesene Stuss gerade präsentiert werden. Sascha Lobo hatte sich ja vor Kurzem schon mit einer Polemik gegen »QAnon« aus dem Fenster gehängt und nimmt heute im Podcast zu einigen Zuschriften Stellung. Selbst wenn »QAnon« als Gedankengebäude sicher etliche Abstrusitäten, ja womöglich sogar völligen Schwachsinn enthalten mag: Auch ich würde den größten Teil dessen, was hinter den Kulissen massiv Einfluss auf die Vielen nimmt, zumindest aus meiner Sicht als »kriminelle Machenschaften« bezeichnen. Machtmenschen mögen das indes anders, will heißen, als selbstverständlich betrachten – mit welcher Rechtfertigung auch immer.
Eben las ich einen weiteren Kommentar – oder aus meiner Sicht eine weitere Polemik –, die die »Querfront« zum Thema hat, die sich in den Augen des Kommentators Sebastian Hammelehle von »Spiegel Online« zu einer großen Gefahr für Deutschland entwickeln könnte. Er sieht da schon so was wie ein irrationales, von rechten Späthippies geprägtes 1933 heraufziehen, die Machtübernahme des Irrationalen, Halluzinierenden. Er und alle anderen vernünftigen Menschen in diesem Land müssten das Schlimmste befürchten, sollten sich diese Leute in nennenswerter Weise ins Geschehen einmischen können. Das Ganze ist angereichert mit ausgiebigem Grünen-Bashing und schließlich dem Satz »Solange sie gegen Stuttgart-21 demonstrierten und nicht gegen Covid-19, fielen die Freaks nicht allzu sehr auf.« Wie kann man nur gegen Stuttgart 21 sein! So was Irrationales! Wo doch die Stuttgarter Amigos nur unser Bestes wollen! Dass auch hier wieder ausgiebig die Methode »Alles mischen, gut umrühren und dann ab damit ins Klo!« zum Einsatz kommt, versteht sich schon fast von selbst. Er schließt mit dem Satz, dass das alles ein Menetekel sei: »Wenn aber allein die Imagination das Handeln bestimmt, ist es zur Halluzination nicht mehr allzu weit. Und zunehmend schwinden die verbindlichen Tatsachen, auf die eine Gesellschaft sich gründet.«
Letzteren Satz hörte ich sinngemäß schon öfters im Rahmen von Diskussionen, die aus meiner Sicht eigentlich keine waren: Denn ich war und bin für meine Gegenüber der Spinner, der Verschwörungstheoretiker, der Gefährder der öffentlichen Ordnung, ja des elementarsten Zusammenhalts der Gesellschaft. Das hatte ich hier schon verschiedentlich angesprochen.
»Unsere tägliche Polemik gib uns heute (11.8.20).« Ich glaube, wir müssen uns darauf einstellen, nun jeden Tag eine Polemik gegen die »Covidioten« zu lesen, also all jener, die mit den staatlichen Zwangsmaßnahmen und den massiven Einschränkungen der Grundrechte nicht einverstanden sind. Hier sei stellvertretend dafür ein heutiger Kommentar von Nikolaus Blome bei »Spiegel Online« erwähnt. Ähnliches findet sich sicher auch woanders im Medienwald, da gebe ich mich keinen Illusionen hin. Ich tue es mir aber nicht (mehr) an, danach zu suchen. Weiter gibt es etwas, das vielleicht demnächst noch öfters zu sehen sein wird: Scheinkritische Berichte. Hier wird zum Beispiel mit Erstaunen und Krokodilstränen darüber berichtet, dass viele Menschen die Gefahr durch Covid-19 viel höher einschätzten als sie tatsächlich sei. Das hätte eine größere Umfrage ergeben. Verlogener geht’s nimmer! Man hat ja kräftig mitgeholfen, dass genau dieser Zustand eintritt – und tut es noch! So wird die zunächst erwähnte, realistische Angabe der Gefahren (sehr gering) gleich darauf wieder zurückgenommen und relativiert. Und selbstverständlich müssten alle »Schutzmaßnahmen« wie bisher konsequent weitergeführt werden.
Dieser Artikel ist ein gutes Beispiel für das, was ich an anderer Stelle mal als »geistiges Impfen« bezeichnet habe: Man gibt den Leuten ein winziges Häppchen einer Tatsache, eingebettet in Verdrehungen und Lügen, damit sie später »immun« sind, sollten sie aus anderer Quelle mit dieser Tatsache konfrontiert werden … Und zudem kann man sich, sollte mal Kritik kommen, ja dann auch darauf berufen, man hätte da irgendwo mal auf das in Wirklichkeit lächerlich geringe Risiko für die überwältigende Mehrheit hingewiesen … In unserer heutigen Zeit, die Kontext als irrelevant, ja »ungültig« zurückweist, wird das von den meisten als Beleg für »ausgewogene Berichterstattung« akzeptiert werden.
Auch wenn ich Herrn Broder in anderen Bereichen skeptisch gegenüberstehe – für dieses Video könnte ich ihn knutschen. Ich habe es heute morgen (31.8.20) angeschaut und fand vor Allem den Begriff der »Kontaktschuld« sehr passend. Denn er besagt zum Beispiel: Wenn ich mit jemandem Kontakt habe, der etwa den Holocaust leugnet, dann mache ich mich schuldig, ja werde automatisch selbst zu jemandem, der es gut findet, den Holocaust zu leugnen. Das ist »Social Distancing 2.0«. Oder ist es »nur« 1.0, weil wir jetzt 2.0 haben? Denn diese Haltung gibt es ja schon viel länger als die Corona-Maßnahmen, und sie wird jetzt noch mal auf die Spitze getrieben. Sie bedeutet auf den Punkt gebracht: Halte größtmöglichen Abstand von allen, die nicht (genau) deine Meinung haben. Das ist der Todesstoß für das, was ich unter menschlichem Umgang miteinander, ja unter Demokratie verstehe. Und damit stehe ich ziemlich alleine.