Donnerstag, 2. Juli 2015

So kann man das auch machen

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So kann man das auch machen

Alle, die Pegida gut fanden, dürfen sich freuen: Das Asylrecht wurde heute faktisch abgeschafft.  Alle Begleitumstände einer Flucht sind zukünftig pauschal ein Grund für Haft und Abschiebung:

– Wer den Behörden falsche oder unvollständige Angaben macht,

– Wer keinen Pass (mehr) besitzt,

– Wem man nachweisen kann, Geld an Schlepper gezahlt zu haben,

– Wer unter Umgehung der Grenzkontrollen eingereist ist,

kann in Haft genommen und abgeschoben werden. Damit ist auch Deutschland für Flüchtlinge weitestgehend geschlossen; Flüchtling zu sein ist nun per se schon ein Verbrechen.

Immerhin soll gleichzeitig auch etwas für diejenigen getan werden, die schon geduldet im Land leben: Wer bereits ein paar Jahre in Deutschland ist, die deutsche Sprache ausreichend beherrscht und für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen kann, soll künftig ein sicheres Bleiberecht bekommen. Für mich sieht das wie ein Deal aus: Die schon im Land befindlichen Leute bekommen endlich den längst überfälligen sicheren Status, die noch draußen befindlichen haben im Grunde keine Rechte mehr.

Auf was für einen Kuhhandel hat sich hier wer eingelassen, und warum? So erfreut ich über die Entscheidung bin, endlich den hier lebenden Flüchtlingen eine sichere Lebensgrundlage zu verschaffen und Ja zu ihnen und ihrem Leben zu sagen, so entsetzt bin ich über die pauschale De facto-Abschaffung des Asylrechts.

Deutschland ist damit ein Weiteres der europäischen Länder, die das genauso gemacht haben. Alle »Das Boot ist voll!«-Schreier können sich freuen. Aber eine Kröte müssen sie auch schlucken. Das finde ich nun beinahe schon wieder gut. Aber nur beinahe.

Der Preis ist hoch. Von den meisten Toten werden wir nicht mal die Namen kennen.

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