Freitag, 31. März 2017

Realsatire

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Realsatire

Nun ist sie also durch, die sogenannte PKW-Maut. Es ist eine Idee der CSU, der die Mehrheit der Bevölkerung wenig Begeisterung entgegenbringt.

Sie steht nicht nur dem Gedanken der europäischen Einigung entgegen, indem sie das »Brexit-Bewussstsein« in klein in Deutschland päppelt: Das ist gerade in der heutigen Zeit ein Signal in die falsche Richtung.

Sogar Experten, die sich bislang nicht regierungskritisch hervorgetan haben, hatten schon im Vorfeld abgeraten. Eventuellen kurzfristigen Vorteilen stehen gewichtige mittel- und langfristige Nachteile entgegen. Was soll das Ganze also?

Mein Gedanke zu der Idee der PKW-Maut, als ich das erste Mal von ihr hörte, war: »Seid Ihr des Wahnsinns fette Beute?« Schon die Einführung der LKW-Maut vor einigen Jahren halte ich mehr für ein schlecht getarntes staatliches Sponsoring-Projekt für die deutsche Industrie, verbunden mit einer gehörigen Portion Spaltpilz für die europäische Idee.

Jetzt also noch eine Zugabe. Und die beiden großen Parteien haben das durchgewunken! Oh mein Gott! Ganz Deutschland ist ein Irrenhaus, aber wo ist die Zentrale? Ich komme nicht umhin, sie hier in Berlin, in der Regierung zu sehen. Welches Signal sendet das an die eigene Bevölkerung, welches an Europa?

Und was verspricht das für die Zukunft, für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl im September? Ich finde es sehr passend, dass einem Kommentator bei »Spiegel Online« dazu der Song »Highway to Hell« von AC/DC einfällt …

Nachtrag 4.1.18: Sascha Lobo hat heute einen Kommentar auf »Spiegel Online« zu einem weiteren Gaga-Gesetz veröffentlicht, das am 1.1.18 in Kraft getreten ist: das NetzDG. Es wird in seiner derzeitigen Form, wenn es nicht vom Bundesverfassungsgericht »kassiert« wird, eine Menge Schaden anrichten, denn es schüttet das Kind mit dem Bade aus. Um sich vor juristischen Unannehmlichkeiten zu schützen, unterscheiden die Anbieter von Internetdiensten wohl in Zukunft nicht mehr zwischen Satire, freier Meinungsäußerung und echter Hetze. Für sie heißt es: »Im Zweifelsfall sperren!« Eine Haltung, die dem eh‘ schon gefährdeten öffentlichen Diskurs kaum weiterhelfen wird …

Nachtrag 22.1.18: Das Gezerre um die »GroKo« geht in die nächste, vermutlich finale Runde. Aus meiner Sicht ist eine Neuauflage der Großen Koalition die schlechteste aller derzeit möglichen Versionen einer Regierung für Deutschland. Und auch ich stimme mit dem überein, was Jakob Augstein in seiner heutigen Kolumne schreibt: Das ist das endgültige Ende der Sozialdemokratie in Deutschland. Die SPD wird nur noch als Schatten dessen existieren, was sie mal war. »Die AfD wird die neue Volkspartei des kleinen Mannes werden«, meint Augstein. Das könnte durchaus so kommen. Ich wünsche der SPD eine Bestätigung ihres neoliberalen Kurses, den sie seit über zwanzig Jahren eingeschlagen hat, durch die Wähler: Ein Wahlergebnis bei der nächsten Bundestagswahl unter zehn Prozent. Ja, es würde mich mit Genugtuung erfüllen, wenn es gar so gerade eben für die Fünfprozent-Hürde reichte. Nur – wer bekommt dann die Stimmen der WählerInnen, wenn …?

Nachtrag 6.3.18: Nun ist sie also durch, die GroKo. Oh Graus! OMG! Der euphorische Stillstand im Land ist nun auch wieder an der Spitze manifestiert, selbst wenn diese Regierung keineswegs unter Jubel zustande kam. Doch die Wirtschaft brummt. Die Wirtschaft brummt. Die Wirtschaft brummt. Das ist alles, was wirklich zählt. Kollateralschäden? Vernachlässigbar. Weiter so: Die SPD ist de facto von der CDU/CSU »geschluckt« worden. Es wäre aus meiner Sicht nur konsequent, beide Parteien würden fusionieren. Sie sind sich ununterscheidbar ähnlich geworden. Dazu ein Kommentar von Jakob Augstein bei »Spiegel Online«.

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2 Kommentare zu »Realsatire«

  1. Kannst du mal sagen, was eigentlich so ablehnenswert an der Maut ist?
    Schon vor über 40 Jahren nahm z.B. Italien Autobahngebühren und heute ist sowas wohl überall in Europa üblich

    http://www.kfz-auskunft.de/info/autobahngebuehr.html

    Mich als Mensch ohne Auto tangiert das Thema nicht besonders und natürlich neige ich dazu, CSU-Vorhaben kritisch zu sehen. Hier insbesondere die Tatsache, dass deutsche Autofahrer nicht wirklich zahlen sollen, sondern anders „entlastet“ werden – wenn schon, dann für alle.

  2. Liebe Claudia,

    wie ich schon am Anfang des Artikels erwähnt habe, ist es weniger die Idee der PKW-Maut als solche, die ich bedenklich finde. Es ist der Zeitpunkt der geplanten Einführung und die Attitüde dahinter, dass das reichste und wohl auch politisch mächtigste Land Europas gerade jetzt auf solchen Plänen besteht. Also eher eine Frage der Politik und der Psychologie denn die schlichte Frage, ob das denn zulässig wäre.
    Und die Einwände, dass vor allem die politischen »Folgekosten« letztlich höher seien als es das Geld wert ist, das dadurch zusätzlich in die Staatskasse käme hat für mich Gewicht. Darum ging es mir, als ich das schrieb.

    Liebe Grüße

    Claus

    P.S.: In der »Anstalt« vom 4.4.17 gibt es noch weitere Informationen zu diesem Thema, die die Dinge in einem interessanten Licht erscheinen lassen: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt

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